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Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, WILPF-IFFF
Beraterstatus bei den Vereinten Nationen, ECOSOC, UNCTAD und UNESCO
Sonderberaterstatus bei FAO, ILO und UNICEF
www.wilpf.de
Neuburg, 1. 1. 2009
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit wünscht Ihnen ein Gutes Neues Jahr.
Für uns als älteste internationale Frauenfriedensorganisation bedeutet ein Gutes Jahr zuallererst Frieden und Gerechtigkeit für die Menschen. Die jüngste Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, insbesondere die grausamen Bombardements der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza, lassen uns mit Enttäuschung , Hilflosigkeit und wenig Optimismus ins Neue Jahr gehen.
Wir sind in ständigem Kontakt mit den Frauen unserer Sektionen in Israel und Palästina, die dort Funken an Friedenswillen aufrecht erhalten – in immer schwierigerer Lage durch die maßlose und unverhältnismäßige Bombardierung einer Region, in der die Menschen und vor allem Frauen und Kinder bereits unvorstellbare alltägliche Not bewältigen (keine Arbeit, keine funktionierenden Schulen – von höherer Bildung ganz abzusehen, keine ausreichende Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung) . In Gaza lebt frau in einem international tolerierten Freiluftgefängnis ohne jede Fluchtmöglichkeit – die wenigstens Bürgerkriegsflüchtlingen in anderen Teilen der Welt möglich ist. Die Tatsache, wie das unermessliche Leiden der Zivilbevölkerung als humanitärer Kollateralschaden berichtet wird, macht uns traurig und bitter.
In dieser Situation muss – insbesondere auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft - alles getan werden, um aus der Gewaltspirale auszusteigen. Eine einseitige Schuldzuweisung, wie Sie sie derzeit machen, ist in unseren Augen völlig inakzeptabel! Sie läuft auf eine kollektive Bestrafung der Palästinenser hinaus und nimmt zivile Kriegsopfer billigend in Kauf. Diese Einseitigkeit ihrer Position haben wir auch bereits in einem offenen Brief nach ihrem letzten Israelbesuch deutlich gemacht.
Auch wenn wir natürlich die Raketenangriffe von Hamasaktivisten verurteilen, bleibt trotzdem, dass Israel seit der Staatsgründung UN-Resolutionen, die auf Lösungen hinarbeiten, nicht nur nicht umsetzt, sondern systematisch boykottiert, die Schäden aus dem jüngsten Libanonkrieg nicht beseitigt – auch nicht eindeutig dazu aufgefordert wird, und nach außen und innen Scharfmacher in der Politik agieren, die auch Deutschland als Partner betrachtet für einen demokratischen Prozess. Kritischen Stimmen aus Israel – die es in Intellektuellenkreisen und z.B. bei unserer Organisation und überhaupt in der Friedensbewegung gibt – wird viel zu wenig Raum eingeräumt. Frieden braucht Vertrauen und Respekt. Beides hat auch Israel in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt.
Wir bitten Sie: setzen Sie sich sofort für einen Waffenstillstand ein und bringen sie Ihr internationales Gewicht ein für Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas und mit Israel ein. Ein palästinensischer Staat muss nun konkretisiert werden!
Mit den besten Wünschen
Irmgard Heilberger Heidi Meinzolt
Vorsitzende Nah-Ost-Koordinatorin
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